Treibstoff für Populisten

Wer eine Gefahr beharrlich leugnet, wird am Tag der Katastrophe bloßgestellt. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Es hört sich so einleuchtend auch. Rechtspopulisten und Autoritäre leugnen den menschengemachten Klimawandel oder erklären den Temperaturanstieg für halb so wild. Forderungen nach Gegenmaßnahmen brandmarken sie als Gängelung, als Übertreibung, als Ideologie. Gleichzeitig aber häufen sich Klimakatastrophen. Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über Überschwemmungen in einigen Regionen oder – wie derzeit in Europa und den USA - Hitzerekorde und Waldbrände. Müssten diese täglichen Beispiele die Klimaverharmloser nicht entlarven? Ihre Verantwortungslosigkeit offenlegen? Und in der Folge auch ihrem Ansehen in der breiten Bevölkerung schaden? Sollte man meinen. So einfach aber ist es nicht.

Klimakatastrophen befeuern nicht automatisch Einsicht, das haben die letzten Jahre gezeigt. Im Gegenteil, sie befeuern Identitätspolitik, die die Rechten angeblich so sehr hassen, die sie selbst aber so lustvoll anwenden und von der sie so sehr profitieren. 

Die politische Pointe hier lautet, dass die Klimakrise selbst zum Feind des progressiven Lagers werden kann, zum Erfüllungsgehilfen rechter Allmachtphantasien. Mit jedem extremen Wetterereignis wächst das Potenzial für politische Instrumentalisierung. Das ist gefährlich; Klimakrise plus Misstrauen in die staatlichen Institutionen kann schnell eine toxische politische Mischung ergeben. Für die Rechte ist das gemütlich: erst tut sie aus ideologischen Gründen nichts, um die Klimakrise abzuwenden; und dann heimst sie die verdorbenen Früchte derselben Krise ein. Klingt diabolisch, macht aber natürlich aus ihrer Sicht Sinn. Hier sollten sich konservative Kräfte einmal ganz ehrlich fragen, was eigentlich für sie bei dem andauernden Verzögern von Klimapolitik herausspringt. Halten sie mittelfristig die Steigbügel für die Rechte? 

Die Verbindung zwischen Klimakrise und Demokratie ist doppelt brisant. Einerseits haben Rechtspopulisten die Klimapolitik als bevorzugtes Spielfeld auserkoren. Viele ihrer Angriffe auf demokratische Mitte und liberalen Rechtsstaat werden gezielt hier ausgeführt.  Andererseits können die Auswirkungen eines ungebremsten Klimaanstiegs zur Gefahr für die Demokratie werden und damit den Aufstieg von Rechtspopulisten und Autoritären sogar noch befeuern. 

Wenn der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird, kommen demokratische Akteure mit der Bewältigung der Krisen nicht mehr hinterher. Je häufiger Staaten auf Hitze, Fluten, Dürren oder Energieengpässe reagieren müssen, desto größer ist etwa der Druck, Notverordnungen oder Sonderrechte zu nutzen. Was als Krisenmanagement beginnt, kann dann schnell in dauerhaften Notstandsregimen enden. Es besteht die Gefahr, dass Demokratien Macht in die Exekutive verlagern – und diese später nicht mehr zurückkommt. 

Zudem wächst die Sehnsucht nach der „starken“ Führungsfigur, wenn die Politik handlungsunfähig wirkt und Klimafolgen immer bedrohlicher werden. Gesellschaftliche Konflikte radikalisieren sich, Verteilungskämpfe spitzen sich zu. Katastrophen erzeugen ein starkes Bedürfnis nach Kontrolle. Wenn Häuser überflutet werden und Sicherheiten wegbrechen, wächst die Sehnsucht nach Ordnung, Schutz und klaren Ansagen. Wer Härte, Durchgreifen und nationale Abschottung verspricht, wirkt in solchen Momenten handlungsfähig. Ob diese Antworten künftige Katastrophen verhindern oder die aktuelle auch nur lindern, wird schnell zweitrangig.

Wie das funktioniert? Nun, zunächst wird die Ursache der Katastrophe neu erzählt. Aus „Der Klimawandel macht Extremereignisse häufiger“ wird: „Die Ökos haben euch im Stich gelassen“ oder „die Regierung hat mit Vorschriften und Bürokratie alles schlimmer gemacht“. Der Wald sei zu naturbelassen und damit leicht entflammbar, die Stromnetze wegen der Erneuerbaren überlastet, die Behörden in ihren Reaktionen zu zögerlich, da generell unfähig oder mit dem Erlassen überflüssiger Vorschriften abgelenkt. Mit rhetorischem Biss und der gesamten Bandbreite sozialer Medien wird das Schlachtfeld verlagert. Die Katastrophe gilt dann nicht mehr als Warnsignal; sie wird vielmehr zum vermeintlichen Beweis politischen Versagens. So wird sie selbst zur Waffe – gegen progressive Politik und liberale Regierungen. 

Dazu kommt ein Klima des Misstrauens. Wer staatlichen Institutionen, Medien und Wissenschaft ohnehin skeptisch gegenübersteht, liest die Katastrophe nicht als Warnung der Natur. Er liest sie als erneuten Beleg dafür, dass „die da oben“ versagt haben. Dann stehen Sturm oder Hitze nicht lange im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern schnell die Wut auf Eliten. 

Extremwetter liefert den Treibstoff für eine breitere anti-progressive Kulturkampferzählung: Eliten, Öko-Aktivisten und der Staat gegen die „normalen Leute“. Studien des Institute for Strategic Dialogue (ISD) zeigen ein klares Muster: Rechte Influencer übernehmen Begriffe wie Resilienz, Krisenvorsorge, Waldpflege oder Forstmanagement – stellen sie jedoch gezielt gegen Klimapolitik. Ursache und Lösung werden komplett voneinander getrennt. Angesprochen werden damit vor allem ökonomisch verwundbare Gruppen, Menschen mit geringem Vertrauen in staatliche Institutionen, jene, die sich von urban-liberalen Eliten entfremdet fühlen und zugleich direkt von Bränden, Dürren oder Hitze betroffen sind.

Verstärkt werden diese Erzählungen durch Lobbygruppen und Thinktanks, die sie über soziale Medien in geschlossenen Echokammern verbreiten. ISD dokumentiert die zugrunde liegende Plattformlogik: YouTube und TikTok belohnen polarisierende Inhalte, Facebook-Gruppen fungieren bei Bränden und Notfällen als lokale „Nachbarschafts-Echokammern“, Telegram beschleunigt Desinformation besonders stark und verknüpft sie häufig mit rechtsextremen Ökosystemen. Die technische Infrastruktur begünstigt emotionale Schuldzuweisungen deutlich stärker als unaufgeregte Einordnungen oder sachliche Erläuterungen der Rahmenbedingungen.

Rechte Politikschaffende, Medien und Influencer liefern so in Echtzeit Deutungen, die Extremereignisse vom Klimawandel entkoppeln und anderen die Verantwortung zuschieben. Neben den „Ökos“, der Elite und dem Staat sind das fast immer auch Migranten – was wäre die Rechte schließlich ohne Migration? Wie wirksam dieses Gegenframing ist, zeigt etwa ein Brookings-Kommentar von Darrell West zu den Hurrikanen Helene und Milton in den Südstaaten der USA. Dort schürte das rechte Lager gezielt Misstrauen gegen die damalige Biden-Administration und Bundesbehörden: Hilfsgelder würden blockiert, Spenden beschlagnahmt, Ressourcen fehlten – angeblich, weil sie bereits für Migranten ausgegeben worden seien.

Dieses Gegenframing ist hochwirksam. Es ist sofort verfügbar, ideologisch anschlussfähig und emotional aufladbar. Verantwortung wird umgedeutet, Ohnmacht in Wut verwandelt – ein Muster, das ISD immer wieder dokumentiert. Entscheidend ist dabei die Geschwindigkeit. Rechte Kanäle auf Telegram, Facebook, X/Twitter und TikTok verbreiten koordinierte Erzählungen oft schon binnen weniger Stunden nach einem Extremereignis. Sie sind damit häufig schneller als seriöse Informationen. Das ist ein struktureller Vorteil populistischer Politik: Hetze ist schneller als Erklärung. Und Geschwindigkeit ist in einer Krise ein wichtiges Machtinstrument.

Nur auf Evidenz oder Moral zu setzen, wird nicht reichen. Klimabezogene Staatlichkeit muss funktionieren und sie muss gesehen werden. Genau darauf verweist auch die Politikwissenschaftlerin Leah Stokes mit ihrem Konzept der Climate Statecraft: Vertrauen in demokratische Institutionen entsteht nicht durch wissenschaftliche Belege, sondern durch verlässlichen Schutz im Moment der Katastrophe. Wenn der Staat nach einer Flut oder einer Hitzewelle unvorbereitet, bürokratisch oder abwesend wirkt, liefert er die Bestätigung für die populistische Erzählung vom „Versagen der Eliten“.

Demokratische Kräfte dürfen das Thema Sicherheit nicht den Populisten überlassen. Das gilt auch für den Katastrophenschutz. Der Staat muss sich kümmern und die Leute müssen das merken und darauf vertrauen können. Der wichtigste Hebel ist auch hier die lokale Ebene, darauf weist auch Stokes hin. Vertrauenswürdige Stimmen aus den betroffenen Gemeinden – etwa aus Kirchen, Kommunen oder zivilgesellschaftlichen Netzwerken – sind zentral für glaubwürdige Gegen-Erzählungen. Bleibt hier ein Vakuum, füllen es Populisten.