Ist „Made in Europe“ schlechter als sein Ruf?

Zur Frage des Schicksals des Draghi-Reports und der Reaktion der Mitgliedstaaten habe ich in der Sendung „Brüssel, meine Liebe“ von euronews debattiert.

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas haben wir tatsächlich drängende Herausforderungen vor der Brust angesichts der starken globalen Konkurrenz etwa bei Clean Tech und Digitalisierung. In Agonie und Stillstand zu verharren, ist keine Lösung. Wichtig ist ein gemeinsames strategisches Vorgehen nach vorne.

Bei den Finanzen werden sich sicherlich die Geister – vor allem also die Mitgliedstaaten – scheiden. Aber wir sollten nicht in die Falle tappen und uns nur bei der Frage der Finanzierung aufhalten. Der Bericht schlägt diverse Maßnahmen vor, die für mehr Planungssicherheit in Industrie und Wirtschaft sorgen können. Das ist mindestens so entscheidend wie die Finanzen selbst, damit Unternehmen überhaupt längerfristig investieren. Nicht zuletzt am Beispiel Volkswagen wird deutlich, wie wichtig neben einer guten Produktstrategie auch die Infrastruktur und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher sind.

In der Handelspolitik macht sich Mario Draghi für ein fein abgestimmtes Vorgehen stark. Strategisch ausgewählte Sektoren sollten unterstützt werden, ohne jedoch Europa über eine globale Zollpolitik radikal abzuschotten.

Darüber hinaus senden Urteile wie das des Europäischen Gerichtshofs jüngst gegen Appel zur Nachzahlung von Steuern in Milliardenhöhe wichtige Signale. Zum einen sorgt mehr Steuergerechtigkeit gegenüber den Großen neben mehr Vertrauen der Bevölkerung auch für die Einnahmen, die wir für die öffentliche Finanzierung von Infrastruktur und Innovation benötigen. Zum anderen ist es ein Zeichen, dass die EU faire Wettbewerbsbedingungen durchsetzt und damit auch die heimischen Unternehmen stützt.

Das war eine spannende Debatte mit Sandra Parthie und Anna Stürgkh.