Eine Waffe – made in Washington

Was in Washington gesagt wird, bleibt nicht in Washington. Politik wird nicht nur gemacht – sie wird vor allem erzählt. Und wer die Erzählung und letztlich die Debatte prägt, gibt die Richtung vor. So ist Desinformation kein Nebeneffekt populistischer Regime und Bewegungen; sie ist ihr täglich‘ Brot und ihr schärfstes Schwert. Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus wird die Desinformation in den USA zu neuen Höhen – oder besser Tiefen – geführt. Beliebtes Spielfeld der Populisten, gleich nach der Migration, ist die Klima- und Energiepolitik. Entsprechend ist in der Trump-Administration Klima-Desinformation kein Randthema. Forschende wie Michael E. Mann beschreiben sie als eine bewusste Rückkehr zu alten Mustern: Zweifel säen, Vertrauen untergraben, Zeit gewinnen.

Trump selbst ist dafür ein entscheidender Akteur. Internationale klimapolitische Abkommen, staatliche Regulierung und erneuerbare Energien fallen für ihn unter Betrug („scam“ oder „con job“). Mann weist darauf hin, dass diese Sprache nicht zufällig ist: Sie richtet sich gegen Institutionen und politische Maßnahmen, damit wird Klimaschutz grundsätzlich delegitimiert.

Die US-Administration selbst spielt dabei eine aktive Rolle. Mit Executive Orders, Leitlinien und Personalentscheidungen greift das Weiße Haus direkt ein. Klimaschutz wird als ideologisch, wirtschaftsfeindlich oder sicherheitspolitisch riskant dargestellt. Besonders wirksam ist das dort, wo staatliche Wissens- und Dateninfrastruktur unter Druck gerät. Klima-Informationen werden von Behördenwebseiten entfernt oder abgeschwächt. Regeln zur wissenschaftlichen Integrität werden aufgeweicht. Gleichzeitig wächst der politische Druck auf Behörden. Das schwächt die Autorität der Klimawissenschaft.

Das Ergebnis ist ein Informationsvakuum, in dem Zweifel leichter greifen und typische Erzählungen der Desinformation leichter Anschluss finden. Besonders sichtbar wird das bei regierungsnahen Berichten, wie der 2025 veröffentlichten Untersuchung „A Critical Review of Impacts of Greenhouse Gas Emissions on the U.S. Climate“ des US-Energieministeriums (Department of Energy). Klimaforschende wie Robert Kopp (Rutgers University) und Andrew Dessler (Texas A&M) betonen, dass solche Dokumente zwar den Anschein von Wissenschaft erwecken, aber außerhalb des fachlichen Mainstreams liegen. Alte, widerlegte Argumente werden neu verpackt, Unsicherheit wird überzeichnet. Politische Schlussfolgerungen stehen oft schon fest, bevor die Analyse überhaupt beginnt.

Flankiert wird dies durch regierungsnahe Think Tanks und Netzwerke, die als ideologische und operative Scharniere fungieren. Einrichtungen wie die Heritage Foundation – berühmt-berüchtigt insbesondere in Verbindung mit dem Project 2025, einem Manifest für einen radikalen und autoritären Umbau der USA – liefern nicht nur Narrative. Sie entwickeln detaillierte Politikvorschläge, Entwürfe für Erlasse und sogar Personalvorschläge für die Besetzung von Behörden. Das America First Policy Institute übernimmt eine zentrale Rolle als Trump-nahes Ideen- und Kommunikationszentrum, das Klimapolitik konsequent als Kosten-, Freiheits- oder Sicherheitsproblem zeichnet. Diese Akteure agieren weniger öffentlich sichtbar, sind aber zentral für die innere Logik und Wiedererkennbarkeit der Botschaften. Die Think Tanks liefern die Blaupausen, die Regierung setzt sie um.

Hinzu kommt ein breites Umfeld aus Industrie und Verbänden, das klassische fossile Interessen mit politischen Erzählungen verbindet. Offenes Leugnen spielt dabei kaum noch eine Rolle. Stattdessen dominieren Verzögerungs-Erzählungen: Klimaschutz sei wohl grundsätzlich richtig, aber derzeit zu teuer, zu schnell, technologisch unreif oder gefährlich für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Parallel dazu bekennt man sich zwar öffentlich weiterhin zur Klimaneutralität. Doch hinter den Kulissen wird gegen verbindliche Regulierung gearbeitet – ein bekanntes Muster aus Greenwashing und sprachlicher Verschleierung. Untersuchungen zeigen, dass Unternehmen und Branchenvertreter Klimaschutz öffentlich unterstützen, während sie politisch gegen konkrete Maßnahmen vorgehen. So lässt sich elegant in beide Richtungen agieren. 

Am Ende entsteht ein eingespieltes Zusammenspiel. Trump liefert die gewohnt polternde und herabwürdigende Zuspitzung. Die Regierung setzt sie strukturell um. Think Tanks liefern Argumente und Personal. Industrie und verbundene Medien verstärken die Erzählungen. Ziel ist es, das fossile Zeitalter ungebremst fortzuschreiben.

Zunehmend wirkmächtig – und gerade auch für Europa politisch bedeutsam und brisant - ist schließlich der Angriff auf die Beschäftigung mit Desinformation selbst. Klimawissenschaft, Medien, NGOs oder Plattformregulierung werden als Teil eines angeblichen Systems der Zensur und Meinungsunterdrückung dargestellt. Damit wird nicht nur Klimapolitik entwertet, sondern auch jede Form von Gegenwehr gegen Desinformation. Diese Erzählung ist anschlussfähig an breitere US-Debatten über Meinungsfreiheit und staatliche Übergriffigkeit und verstärkt die politische Polarisierung. 

Dieser Kulturkampf der zweiten Trump-Regierung bleibt nicht auf die USA beschränkt. Er wird gezielt nach Europa getragen. Besonders sichtbar wird das dort, wo es um die Regulierung von Plattforminhalten geht – um Maßnahmen gegen Desinformation, Hassrede und koordinierte Einflusskampagnen.

Die US-Regierung greift solche Regulierungen frontal an. Sie attackiert europäische Regeln und zivilgesellschaftliche Arbeit systematisch als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als Zensur. Das ist kein Nebenschauplatz, sondern Teil einer größeren Strategie. Unter dem Banner von „Free Speech“ wird jede Form von Plattformaufsicht angegriffen – unabhängig davon, ob sie demokratisch beschlossen, rechtsstaatlich umgesetzt oder klar begründet ist.

Dabei richtet sich die Botschaft nicht nur an Regierungen, sondern zielt bewusst auf öffentliche Diskurse. Der Vorwurf der Zensur greift zentrale Erzählungen der extremen und radikalen Rechten auf: Eliten unterdrückten „abweichende Meinungen“, nationale Identität würde von außen kontrolliert, kritische Stimmen mundtot gemacht, so die gängigen Vorwürfe. Indem die US-Regierung diese Erzählung übernimmt und internationalisiert (der Auftritt von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 lässt grüßen), verleiht sie ihr zusätzliche Anerkennung – und den Rechtspopulisten zusätzliche Schlagkraft.